Information - Digital Services Act

Wenn und soweit die bitiba GmbH, Herzog-Wilhelm-Straße 12, D-80331 München ("bitiba") Vermittlungsleistungen im Sinne von Art. 3 (g) der Verordnung (EU) 2022/2065 ("DSA") erbringt, gelten die folgenden Informationen:

Zentrale Anlaufstelle für Behörden:

In Übereinstimmung mit Artikel 11 DSA hat bitiba die folgende E-Mail-Adresse als zentrale Anlaufstelle für die direkte Kommunikation mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem European Digital Services Board in Bezug auf die Anwendung der DSA benannt: Klicken Sie hier oder kontaktieren Sie uns unter: DigitalServicesActSPC@bitiba.com. 

Wenn Sie E-Mails an DigitalServicesActSPC@bitiba.com senden, geben Sie bitte Ihren vollständigen Namen und den Namen der Behörde an, in deren Namen Sie uns kontaktieren. Zudem benötigen wir eine E-Mail-Adresse, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können, die mit der entsprechenden EU-Behörde verknüpft sein sollte.

Diese Anlaufstelle ist nur den Behörden vorbehalten.

Die Kommunikation mit dieser E-Mail-Adresse kann in deutscher und englischer Sprache erfolgen, aber falls erforderlich, werden wir mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Kommunikation in einer anderen Sprache zu ermöglichen. Wenn Sie uns nicht im Namen einer Behörde kontaktieren, suchen Sie bitte den richtigen Ansprechpartner in unserem Kontaktbereich (https://support.bitiba.de/de/support/home) oder weiter unten, wenn Sie ein Empfänger des Dienstes von bitiba sind.

Zentrale Anlaufstelle für die Empfänger der Dienstleistung:

In Übereinstimmung mit Artikel 12 des DSA hat bitiba die folgende E-Mail-Adresse als einzige Anlaufstelle für die direkte Kommunikation mit den Empfängern des Dienstes bestimmt: Klicken Sie hier oder kontaktieren Sie uns unter: DigitalServicesAct@bitiba.com.

Wenn Sie eine E-Mail an DigitalServicesAct@bitiba.com senden, geben Sie bitte Ihren vollständigen Namen und den Namen des Dienstes an, den Sie in Anspruch nehmen möchten. Zudem benötigen wir eine E-Mail-Adresse, um Sie zu kontaktieren.

Diese Anlaufstelle ist ausschließlich den Empfängern der Dienstleistung vorbehalten.

Die Kommunikation mit dieser E-Mail-Adresse kann in deutscher und englischer Sprache erfolgen, aber falls erforderlich, werden wir mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Kommunikation in einer anderen Sprache zu ermöglichen. Wenn Sie sich nicht als Empfänger des Dienstes an uns wenden, suchen Sie bitten die richtige Kontaktstelle in unserem Kontaktbereich (https://support.bitiba.de/de/support/home). 

Gesetzlicher Vertreter

Die gesetzlichen Vertreter von bitiba gemäß Artikel 13 DSA sind:

Geoffroy Lefebvre
Steffen Schüller

bitiba GmbH, Sonnenstraße 15, 80331 München, Deutschland

E-Mail: service@bitiba.de
+49 89 211 29 211 (Mo. bis Fr. 8:00 – 19:00 Uhr, Sa. 8:00 – 14:00 Uhr)

Berichte und Informationen zu den durchschnittlich monatlich aktiven Empfängern

Sobald bitiba Berichte gemäß Artikel 15 DSA veröffentlicht hat, werden diese hier zur Verfügung gestellt.

Bekanntmachung und Aktionsmechanismen

Wenn Sie uns über das Vorhandensein bestimmter Informationen in unserem Dienst informieren möchten, die Sie als illegal Inhalte betrachten, verwenden Sie bitte das hier zur Verfügung gestellte Formular und geben Sie folgendes an:

(a) eine hinreichend begründete Erklärung, warum Sie behaupten, dass es sich bei den fraglichen Informationen um illegale Inhalte handelt; (b) eine klare Angabe des genauen elektronischen Standorts dieser Information, z.B. die genaue(n) URL(s), und erforderlichenfalls zusätzliche Informationen, die die Identifizierung der illegalen Inhalte ermöglichen, angepasst an die Art der Inhalte und die spezifische Art des Hosting-Dienstes; (c) den Namen und die E-Mail-Adresse der natürlichen oder juristischen Person, die die Meldung einreicht, außer im Fall von Informationen, die als eine der in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten angesehen werden (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011L0093); (d) die Erklärung, mit der die Person oder Organisation, die die Meldung einreicht, in gutem Glauben bestätigt, dass die darin enthaltenen Informationen und Behauptungen richtig und vollständig sind.

Wenn und soweit die Dienste von bitiba als solche einer "Online-Plattform" im Sinne von Artikel 3 (i) DAS zu qualifizieren sind, gelten zusätzlich die folgenden Hinweise:

Internes Beschwerdemanagement-System

Wenn Sie gegen die Entscheidung von bitiba nach Erhalt einer Mitteilung oder gegen die folgenden Entscheidungen von bitiba Beschwerde einlegen wollen, weil die von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen rechtswidrige Inhalte darstellen oder mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von bitiba nicht vereinbar sind:

(a) die Entscheidung, ob der Zugang zu den Informationen entfernt oder gesperrt oder deren Sichtbarkeit eingeschränkt werden soll;

(b) Entscheidungen darüber, ob die Bereitstellung des Dienstes für Sie ganz oder teilweise ausgesetzt oder beendet werden soll oder nicht;

(c) die Entscheidung, ob Ihr Konto gesperrt oder beendet wird oder nicht;

(d) Entscheidungen über die Aussetzung, Beendigung oder sonstige Einschränkung der Möglichkeit, die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu verwerten

Bitte verwenden Sie das folgende Formular: [Link]

Die Beschwerde kann innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Erhalt der Entscheidung von bitiba kostenlos eingereicht werden.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Wenn Sie ein Empfänger der Dienste von bitiba als Online-Plattform (wie in der DSA definiert) sind, einschließlich natürlicher oder juristischer Personen, die Mitteilungen eingereicht haben, die von den im obigen Absatz "Internes Beschwerdemanagement-System" genannten Entscheidungen betroffen sind, sind Sie berechtigt, eine beliebige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, die gemäß Art. 21 (3) DSA zugelassen ist, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen beizulegen, einschließlich Beschwerden, die nicht durch das im oben stehenden Absatz genannte interne Beschwerdeverfahren beigelegt werden konnten.